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Das Menschliche bildet keine ontologische Kategorie, sondern ist, wie Reza Negarestani betont, Gegenstand fortwährend revidierter und zu revidierender intersubjektiver Normsetzungen, und entsteht daher stets neu als Ergebnis nie abzuschließender diskursiver (Aus-)Handlungen.1 Dieses Moment einer nur im Kollektiv zu vollziehenden, immer vorläufig bleibenden Grenzziehung zwischen Menschlichem und Nicht-Menschlichem verweist bereits auf den engen Zusammenhang, in welchem Selbstaussagen und Zuschreibungen zueinander stehen: Das menschliche Subjekt, so könnte man mit Negarestani folgern, wird überhaupt erst qua Gemeinschaft in einem „humanistischen“ Akt konstituiert – einer Gemeinschaft, deren Mitglieder jenen privile-gierten Status teilen, den sie zugleich allem Äußeren aberkennen, und es so als Anderes in die jeweils aktuelle Ordnung einsetzen. Oxana Timofeeva2 weist darauf hin, dass mit diesem Vorgang eines einschließenden Ausschlusses (d. h. die Einbindung des Anderen nur als etwas der Ordnung Äußerliches) das Existenzrecht dieses Anderen immer auch radikal infrage gestellt wird: „[I]f humanism […] proceeds from the assumption that there is some exceptional dignity in human beings and some exceptional value to human life, then it is just one step away from putting into question the value of any nonhuman life.“3
Flüchtlinge, Staatenlose, Sklaven: Timofeeva dekliniert an diesen Figuren die Modalitäten der Grenzziehung des Menschlichen durch die Einkleidung des Subjekts in Recht – oder dessen Unterlassung –, und reiht sich damit in die durch Giorgio Agamben geprägte Traditionslinie politischer Philosophie, die gerade jenen radikal Entrechteten genuin revolutionäres Potenzial -zuschreibt.4 Ihr kommt jedoch im Speziellen das Verdienst zu, die Reihe der Grenzfälle des Menschlichen so auszuweiten, dass das Muster von An- und Aberkennung menschlicher Qualitäten in besonderer Deutlichkeit -zutage tritt. Während in den meisten anderen dem Begriff des „nackten Lebens“ verpflichteten Analysen das Schema der Entmenschlichung gerade vor dem augenfälligen Kontrast zwischen der offensichtlichen Menschlichkeit der jeweils ins Licht gerückten Figur und ihrer Behandlung als Nicht-Mensch entwickelt wird („Es liegt auf der Hand, dass es sich bei Roma-Flüchtlingen genau wie bei den Mitgliedern der sogenannten Mehrheitsgesellschaft um Menschen handelt; daher ist es skandalös, erstere durch letztere so zu behandeln, als käme ihnen dieser Status nur in eingeschränkten Umfang zu“), -versucht Timofeeva, das Menschliche vom Tier aus zu denken, und stellt so die vermeintliche Evidenz speziesistischer Diskriminierung infrage, die den meisten anderen Diskursen zur Menschlichkeit implizit zugrunde gelegt werden. Poli-tisches Handeln, so Timofeeva, gerate nur dann zum -revolutionären Akt, wenn es, sozusagen als Ausdruck einer irrationalen, grenzenlosen Nächstenliebe, gerade auf das Bedeutungslose, das Ohnmächtige, das Tier -gerichtet ist. Nur auf diese Weise könne das komplexe Gefüge verteilter Handlungsmacht zwischen Menschen und (domestizierter) Natur eingestanden und konstruktiv problematisiert werden: „It is not a matter of the predominance and superiority of one species over the other, but a matter of taking everything into account. As long as inequality remains untouched at the interspecies level, equality of people, too, can never be realized.“5
Pädagogische Praxis, wenn sie durch öffentliche Institutionen gerahmt ist, wird meist diesseits der Grenze des Menschlichen verortet: Gleichgültig, ob sie ihre Motivation in einem zivilisatorischen Bildungs-, oder einem emanzipatorischen Teilhabeanspruch findet, geht sie von dem Ansatz aus, als benachteiligt ausgewiesene „Zielgruppen“ zur vollen Entfaltung ihrer Menschlichkeit (ihres Bewusstseins, ihrer Freiheit etc.) führen oder begleiten zu müssen – und agiert so von der Warte eben jener vollendeten Menschlichkeit aus.6 Dieses Muster von Zuschreibungen findet sich am Beispiel des „Klugen Hans“ in besonders eindrücklicher Weise bei Vinciane Despret nachgezeichnet.7 Der Fall dieses Pferdes, das zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit seiner vermeintlichen Rechenfähigkeit Furore machte, bildet als Illustration der Möglichkeiten und Grenzen von Beobachtung und Beeinflussung im psychologischen Experiment einen der Allgemeinplätze der Wissenschaftsgeschichte. Das Tier, so der Befund einer eigens zu seiner Untersuchung eingesetzten Kommission unter Federführung der Preußischen Akademie der Wissenschaften, konnte nämlich gar nicht rechnen, war aber dafür in der Lage, feinste Nuancen in Mimik und Körpersprache seines menschlichen Gegenübers wahrzunehmen, und auf diese mit den erwünschten Schlägen der Hufe reagieren, deren Anzahl das Ergebnis der dem Pferd gestellten Rechenaufgabe anzeigen sollte. Diese „Entlarvung“ des Tieres war, wie Karin Harasser in Anlehnung an die Schilderung Desprets schreibt,8 selbst jedoch in höchstem Maße voraussetzungsvoll: Das Tier ist nur dann dumm, wenn der Beurteilung seines Verhaltens eine „normativ anthropozentrische Valorisierung bestimmter Fähigkeiten“9 zugrunde gelegt wird. Es ist in diesem Zusammenhang interessant, darüber nachzudenken, welcher Art die oben beschriebene Ausrichtung politischen Handelns auf das Insignifikante ist. Dafür sind weniger die konkreten Effekte ausschlaggebend, die mithilfe der vollzogenen Handlung erreicht werden sollen, als vielmehr der Ort, an welchem das Handeln seine Wirkung entfalten soll. In Bezug auf Hans ergeben sich zwei -Möglichkeiten: Das Urteil der Kommission zu Hans’ -Rechenkünsten verortet ein Defizit an Rationalität im Tier, welches – wäre Hans zu menschlicher Erkenntnis fähig – durch Unterricht zu kompensieren wäre. In der Perspektivierung durch Despret und Harasser indessen erscheint das Defizit plötzlich aufseiten der Wissenschaftler, als das Fehlen der Fähigkeit, die spezifische Erkenntnisfähigkeit des Pferdes anzuerkennen.
Unterricht als Arbeit am Anderen – Anerkennung als Arbeit am Selbst: Die beiden Ansichten zu Hans’ Fähigkeiten und die damit verbundenen pädagogischen Projekte scheinen einander zunächst unvermittelt und unversöhnlich gegenüber zu stehen. Dabei sind sie Teil desselben Kontinuums, scheinen sie doch beide im Tier auf: Die Figur des rechnenden Pferdes bildet als Ort fortwährender Revision des spezifisch Menschlichen eine Leerstelle, die nur als Leerstelle zum Konvergenzpunkt unterschiedlicher De- und Präskriptionen wird. Wie sich im Tier eine parallaktische Verschiebung der Sicht auf das Andere ereignet, so ist diese Verschiebung auch in jede_r anderen Adressat_in von Erziehung am Werk.
1.) Reza Negarestani, „The Labor of the Inhuman, Part I: Human“, e-flux Journal 52 (2), 2014, http://worker01.e-flux.com/pdf/article_8978402.pdf [14.02.14]. Negarestani macht – bei gleichzeitiger Betonung der Konstruiertheit und Konstruierbarkeit des Menschlichen – eben diese Fähigkeit zur rationalen, diskursiven Abwägung als humanes Spezifikum aus.
2.) Oxana Timofeeva, „Communism with a Nonhuman Face“, e-flux Journal 48 (10), 2013, http://worker01.e-flux.com/pdf/article_8973365.pdf [18.10.13]. Hierzu auch Oxana Timofeeva, History of Animals. An Essay on Negativity, Immanence and Freedom, Maastricht 2012.
3.) Timofeeva, 2013, a. a. O., S. 3.
4.) Vgl. Giorgio Agamben, Homo sacer. Die souveräne Macht und das nackte Leben. Frankfurt/M. 2011 [EA Turin 1995], sowie ders., „We Refugees“, Symposium 49 (2), 1995, S. 114–119. Der zweite Text nimmt Bezug auf Hannah Arendt, „We Refugees“, Menorah Journal, 31, 1943, S. 69–77; darin bringt Arendt die Figur des (jüdischen) Flüchtlings als Repräsentanten der „Avantgarde“ seines Volkes in Stellung. Siehe hierzu auch das Kapitel „Odradek als politische Kategorie“, in: Slavoj Žižek, Die Politische Supension des Ethischen. Frankfurt/M. 2009, S. 47–62, sowie Bonaventure Ndikung, Regina Römhild, „The Post-Other as Avant-Garde“, in: Maria Hlavajova, Daniel Baker (Hg.), We Roma. A Critical Reader in Contemporary Art, Utrecht/Amsterdam 2013, S. 206–225.
5.) Timofeeva 2013, a. a. O., S. 4.
6.) Vgl. hierzu die Beobachtungen zur Pervertierung des Teilnehmer_innenstatus als „Material für Kunstprojekte“ bei Carmen Mörsch, „Sich selbst widersprechen. Kunstvermittlung als kritische Praxis innerhalb des educational turn in curating“, in: Johannes M. Hedinger, Torsten Meyer (Hg.), What’s Next? Kunst nach der Krise. Berlin 2013, S. 327–333, hier S. 332.
7.) Vinciane Despret, „The Body We Care For. Figures of Anthropo-zoo-genesis“, Body & Society 10 (2–3), 2004, S. 111–134.
8.) Karin Harasser, „Der Hund kann überhaupt nicht sprechen! Das Drama der Autonomie und die Verkettung der Zeichen“, in: Ulrike Bergermann (Hg.), Disability trouble. Ästhetik und Bildpolitik bei Helen Keller, Berlin 2013, S. 116–129.
9.) Ebd., S. 119.
Es gibt kein analoges Leben im Digitalen
Eines der ersten Dokumente, die über Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangten, war eine Anordnung des geheimen Überwachungsgerichtes in den USA (FISC), das den Mobilfunkprovider Verizon dazu aufforderte, Verbindungsdaten – so genannte Metadaten – an die NSA weiterzugeben.
Mussten früher noch Menschen mit Schlapphüten hinter einem hergehen, um herauszufinden, wie man sich im Raum bewegt, reicht heute eine Funkzellenabfrage. Wir alle tragen eine Wanze mit uns herum, unser Handy. Anhand der Verbindungsdaten lässt sich nun der Aufenthaltsort jedes Verizonkunden zu jedem Zeitpunkt im Nachhinein feststellen. Noch genauer geht das mit GPS, der satellitengestützten Ortung, die heute in jedem Smartphone installiert ist.
Als der amerikanische Softwaremagnat John McAfee auf der Flucht vor den Behörden untergetaucht war, gab er einem Journalisten der Vice ein Interview. Das Foto zum Interview wurde mit einem Smartphone gemacht. Eigentlich hätte McAfee wissen müssen, dass Smartphones die Angewohnheit haben, alle möglichen Daten mit in die Bilddatei zu schreiben. In diesem Exif-Format fand sich auch die metergenaue Position von McAfee in Guatemala. Die Flucht war beendet.
Die Millionen Kameras und Mikrofone auf den Straßen und in unseren Hosentaschen sind aber ebenfalls erst der Anfang. Nächstes Jahr will Google sein Produkt „Glass“ herausbringen, ein Smartphone, das man statt in der Hosentasche als Brille im Gesicht trägt. Jederzeit aufnahmebereit. Datenschützer gruseln sich nicht ohne Grund vor dieser Technologie. Livestreams aus der First-Person-View sind keinesfalls etwas Neues. Aber ein einziger 24/7-Livestreamer pro Stadt dürfte reichen, das „Recht am eigenen Bild“ aller Bewohner zur Makulatur werden zu lassen.
Modellflugzeuge gibt es seit langer Zeit, aber erst seit kurzem sind sie so leistungsfähig und präzise steuerbar, dass man sie sinnvoll für Kamerafahrten nutzen kann. Diese privaten Kameradrohnen kosten nur noch schlappe 300 Euro und damit ist es schon heute jedem möglich, seine ganz private Luftraumüberwachung zu bewerkstelligen. Drohnen sind aber in Zukunft für viele Zwecke einsetzbar, von der vollautomatischen Paketpost bis zur Bauabnahme. Schon in naher Zukunft, so die Prognose, werden sie allgegenwärtig durch die Luft schwirren. Nur wenig wird ihnen dabei entgehen.
Währenddessen stellen wir uns die neue Spielkonsole von Microsoft – die XBox One – in die Wohnung. Deren Sensorik ist so ausgefeilt, dass sie in Echtzeit eine 3D-Repräsentation des Raumes generieren kann – inklusive der sich in ihm bewegenden Menschen. Diese Menschen kann sie nicht nur von einander durch Gesichtserkennung unterscheiden, sondern auch deren Puls messen – anhand von kleinsten Farbveränderungen der Hautpigmente.
Den Rest über unsere Lebensführung wird das „Internet der Dinge“ ausplaudern. So nennt man die Totalvernetzung von Alltagsgegenständen. Anfangen wird es mit smarten Stromzählern, die heute bereits verbaut werden und mit deren Hilfe man zum Beispiel nächtliche Essgewohnheiten oder Schlafstörungen ferndiagnostizieren könnte. Wenn der Kühlschrank erst automatisch Essen nachbestellt, kann man sich auch aus der Ferne über unseren Kalorienverbrauch genauestens informieren.
Durch die Allgegenwart von Sensoren schreitet die Digitalisierung aller Lebensbereiche voran. Wer Teil der Welt sein will, wird Teil des Internets sein.
Der Napster-Schock der Politik
Prism, die zweite Snowdenenthüllung, betraf die großen Internetkonzerne: Google, Facebook, Microsoft und Apple. Auf fast unleserlich hässlichen Powerpointfolien ist dokumentiert, dass die NSA direkten Zugriff auf die Datenbanken dieser Dienste habe.
Cloud Computing war eines der Buzzwörter der letzten Jahre und heute nutzen fast alle Webmailer wie Gmail im Browser, spielen ihr Backup in die iCloud oder tauschen Daten auf Dropbox. Und Hand aufs Herz: Wer ist heute nicht bei Facebook?
Ach, Sie sind nicht auf Facebook? Wetten doch? Facebook lädt alle seine Nutzer ein, ihnen das eigene Adressbuch zur Verarbeitung freizugeben. Der Friend Finder gleicht das Adressbuch dann mit den Facebookdaten ab und schlägt einem alle Bekannten zum „Befreunden“ vor. Was Facebook mit den Adressbuchdaten von denjenigen macht, die noch nicht bei Facebook angemeldet sind, stellte sich letztens per Zufall heraus. In der Datenexportfunktion war ein Programmierfehler, der nicht nur die Daten der Freunde, sondern auch die Schattenprofile all der Leute ausgab, die offiziell gar kein Facebookprofil haben.
Datensammeln kostet ja nichts. 1981 kostete ein Gigabyte Festspeicher ca. 300.000 Dollar, 2004 nur noch einen einzigen. Heute sind wir schon bei 3 Cent und bald schon wird Gigabyte keine relevante Maßeinheit mehr sein, weil alle Welt nur noch in Terabyte denkt. Speichermedien werden in dem Maße billiger, wie Prozessoren schneller werden, eine Halbierung des Preises alle 18 Monate zieht sich als Ausprägung von Moore‘s Law wie eine Naturkonstante durch die Geschichte des Computers.
Die NSA baut gerade an einem neuen Datencenter in Utah. Auf 100.000 Quadratmeter sollen Schätzungsweise 5 Zetabyte (ca. 5 Milliarden aktuell handelsübliche Festplatten) an Daten gespeichert und verarbeitet werden. Umgerechnet auf die Weltbevölkerung wären das 700 Gigabyte pro Person. Das Rechenzentrum soll noch dieses Jahr in Betrieb genommen werden.
Aber die Datenmassen wachsen ebenso schnell wie ihre Speicher. Das gesamte weltweite Datenvolumen verdoppelt sich alle 2 Jahre. 2010 behauptete Eric Schmidt, der damalige CEO von Google, dass in 48 Stunden so viele Daten produziert werden, wie seit Beginn der Menschheit bis 2003.
Man muss gar nicht die NSA sein, um an all die Daten heranzukommen. Datenbankhacks großer Unternehmen werden so langsam zum Alltag. 2012 waren es im Schnitt zwei pro Tag. Viele bekannte Namen finden sich darunter: Visa, Adobe, LinkedIn. Daten, die hinterher in unkontrollierbaren Schwarzmärkten gehandelt werden, oder gleich auf Tauschbörsen wie Bittorrent verteilt werden.
Der Computer wird gerne „Rechenmaschine“ genannt. Das ist aber nicht mal ein Viertel der Wahrheit. Der weitaus größte Teil einer jeden Prozessorarchitektur widmet sich ausschließlich dem Kopieren. In der symbolischen Welt der Bits und Bytes wird jede Information, die bewegt werden soll, kopiert statt verschoben. Wenn wir eine E-Mail senden, wird sie nicht „verschickt“, sondern an den Empfänger kopiert. Wenn wir im Netz Musik hören, wird diese Musik auf unseren Rechner kopiert, und selbst wenn ich ein Bild im Browser anschaue, dann schaue ich auf eine Kopie des Bildes im Hauptspeicher meines Computers.
Die immer weiter steigende Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit von Datenspeicher und Leitungen verflüssigt in der riesigen Kopiermaschine Internet auch noch so große Datenmengen. Der Wikileaks Whistleblower Bradley Manning konnte 251.287 Botschaftsdepeschen, 71.911 Afghanistan- und 391.832 Irak-Dokumente auf einer einzigen DVD unbemerkt heraustragen. Vor 30 Jahren hätte es in den USA keinen LKW gegeben, der so viele Dokumente hätte fassen können.
Als 2010 die Internetdienstleister von Wikileaks auf Druck der US-Regierung die Zusammenarbeit aufkündigten und die Website drohte, nicht mehr erreichbar zu sein, fanden sich in Windeseile 1426 Aktivisten, die die kompletten Daten der Wikileaksserver kopierten und ihrerseits der Öffentlichkeit zugänglich machten.
Wikileaks war das Napster der internationalen Politik. Mit Snowden sind wir jetzt bei Kazaa angekommen.
Die Krankenakte des Tutanchamun
Seit 2008 ist bekannt, dass die NSA eine selbstentwickelte Big-Data-Technologie namens Accumulo einsetzt. Mit ihr lassen sich gut „Pattern Recognition“-Analysen bewerkstelligen. Will man eine Nadel im Heuhaufen suchen, ist normalerweise jeder Strohhalm einer zu viel. Big Data ist da anders, Big-Data mag Heu. Jeder Strohhalm ist anders als alle anderen, deswegen will Big-Data möglichst viele Strohhalme kennenlernen. Denn je besser das Verständnis des Computers für Heu ist, desto schneller findet er darin die andersartige Nadel. Die NSA braucht eine Menge Kommunikationsdaten, denn je besser der Computer versteht, was „normale Kommunikation“ ist, desto eher findet es die „verdächtige Kommunikation“.
Auch liegt es nahe, sich anhand der Analyse der Metadaten der Kommunikation ein genaues Bild darüber zu verschaffen, wer mit wem kommuniziert und auf welche Weise einzelne Gruppen untereinander vernetzt sind. Die so genannte Graphen-Analyse ist heute ein gängiges Verfahren, um versteckte Zusammenhänge zwischen Personen oder Fakten in großen Datenmengen zu finden und Accumulo ist ausgewiesenermaßen darauf spezialisiert.
Dabei ist Big Data eigentlich ein großer Durchbruch in der Wissenschaft. Statt Hypothesen aufzustellen kann man große Datenmengen für sich sprechen lassen. Big Data kann Zusammenhänge aufzeigen, die niemand sonst je hätte erdenken können. Tomtom erkennt zum Beispiel in Zusammenarbeit mit Vodafone Staus. Verändern sich die Standortdaten vieler Handys auf Autobahnen über einen längeren Zeitraum nur noch wenig, ist das ein sicheres Zeichen für einen Stau, der dann in Echtzeit auf den Tomtom-Geräten angezeigt werden kann. Datenschützern wird versichert, dass die Daten zu diesem Zweck natürlich anonymisiert werden.
Paula Broadwell, die heimliche Affaire des Ex-CIA-Chefs Petraeus, flog auf, obwohl sie nicht unbedarft darin war, ihre Identität zu verstecken. Sie betrieb einen anonymen E-Mail-Account, in den sie sich nie von zu Hause aus einloggte. Sie suchte sich immer öffentliche Plätze, um ins Internet zu gehen und manchmal auch Hotels. Das war ihr Fehler. Das FBI korrelierte die Gästelisten vieler Hotels mit den Internetadressen des Petraeus-Mailverkehrs. Es reichten wenige übereinstimmende Datenpunkte, um Broadwell zu entlarven.
Neuerdings ist es unter Wissenschaftlern eine Art Big-Data-Sport geworden, große anonymisierte Datensets wieder zu deaonymisieren. Am MIT in Cambridge extrahierten sie aus den rohen Handy-Funkzellendaten nicht nur genaue Bewegungsprofile, sondern fanden heraus, dass es lediglich 4 Datenpunkte benötigte, um Nutzer mit 95% Genauigkeit zu identifizieren. Solche Datenpunkte können Checkin-Informationen auf Diensten wie Foursquare sein oder aber die Geokoordinaten in Fotos oder Tweets.
Bereits 2004 wurde ebenfalls am MIT das Programm „Gaydar“ entwickelt. Es zeigt, dass eine einfache Netzwerkanalyse der öffentlich einsehbaren Kontaktinformationen auf Facebook ausreicht, um mit 86%iger Sicherheit vorherzusagen, ob jemand homosexuell ist – natürlich ohne, dass derjenige das öffentlich angegeben hat.
2005 brachte eine Computertomographie zu Tage, dass Tutanchamun, der ägyptische Pharao vor 3000 Jahren nicht erst mit um die 30, sondern schon im Alter von 18 bis 20 gestorben sein muss. Über die Todesursache ist man sich allerdings bis heute uneins, denn Tutanchamun hatte viele potentiell tödliche Leiden. Verletzungen am Schädel, ein gebrochener Oberschenkel, ein eventueller Tumor, Skoliose und Malaria. Tutanchamun und seine Zeitgenossen wären nie auf die Idee gekommen, was für ausgefuchste Methoden der Analyse seines uralten Leichnams ihm eines Tages eine nachträgliche Krankenakte bescheren würden.
Wir alle sind Tutanchamun. Wenn wir ein Foto posten, einen Tweet absetzen, in ein Hotel einchecken oder uns einfach nur im Raum bewegen, wissen wir nicht, was morgen schon aus diesen Daten herauslesbar ist. Daten haben die Eigenschaft, verknüpfbar zu sein, und sie sind es morgen viel mehr noch als heute. Was heute Rauschen ist, sind morgen wertvolle Informationen, was heute unbedeutend ist, kann morgen einen Skandal auslösen. Wir wissen so wenig wie Tutanchamun, was Daten morgen sein werden.
Ein neues Spiel
Und nun stehen wir vor Prism und uns wird langsam bewusst, dass wir die Kontrolle auch nicht wiedergewinnen werden. Als abstrakte Bedrohung aus dem Off konnte die Erzählung von mitlesenden Geheimdiensten den Diskurs über Privatsphäre-Technologien und Datenschutz sogar noch anfeuern. Als konkrete und überbordende Realität steht man davor, als hatte man eben noch vorgehabt, mit einem Klappmesser einen Wal zu erledigen.
Datenschutzerklärungen sind auf einen Schlag null und nichtig, Datenschutzgesetze wirken wie Hohn gegen die internationalen Spionagenetzwerke. Auch der bange Blick zur Politik wird mehr als nur enttäuscht. Es stellt sich heraus, dass all das nicht nur im Einverständnis, sondern in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Diensten, also auch der Regierung, geschieht. Das vom Staat so pathetisch gewährte Grundrecht auf „Informationelle Selbstbestimmung“ war lediglich Opium fürs Volk, das jederzeit mit Füßen getreten werden darf – jedenfalls von den „Richtigen“. Und wer glaubt, dass ein Regierungswechsel irgendetwas verändern würde, hat sich noch nicht mit den damaligen und heutigen Positionen zur Überwachung bei der SPD beschäftigt.
Aus der Hackercommunity kommen derweil die Ratschläge zur Selbstverteidigung: „Verschlüsselt doch Eure Kommunikation!“ Aber obwohl es noch nie so einfach war wie heute, ist es immer noch viel zu kompliziert für den größten Teil der Bevölkerung. Viel einfacher darf es auch gar nicht werden, denn um Verschlüsselung für Kommunikation einzurichten, muss man sich bereits mit dem Verfahren soweit vertraut gemacht haben, dass Fehler vermieden werden können, die die Sicherheit sofort kompromittieren. Passt man zum Beispiel nicht auf und vertraut der falschen Signatur, kann sich schnell jemand als mein Kommunikationspartner ausgeben oder mit einer Man-in-the-Middle-Attacke dennoch meine Daten abhören.
Eine Lösung gegen die NSA ist Verschlüsselung sowieso nicht, denn auch wenn die Kommunikationsinhalte nicht lesbar sind, bleiben die Metadaten der Kommunikation weiterhin überwachbar. Sie sind es aber, für die sich die NSA ganz besonders interessiert. So praktisch Verschlüsselung im Einzelfall sein kann, eine gesellschaftliche Antwort auf Prism kann auch sie nicht bieten.
Der Hacker Jacob Applebaum schlägt zudem noch vor, dass wir aufhören sollen Smartphones zu benutzen, keinen Facebookaccount haben und nur noch über Anonymisierungsdienste im Netz unterwegs sein sollten. Doch Kommunikationssicherheit als Lebensaufgabe, sich selbst sozial und technisch einschränken und sich letztendlich zu verstecken ist nicht gerade das, was außerhalb der Hackerwelt als „Freiheit“ empfunden wird. Zu Recht.
Viele Hacker und Datenschützer sind bis heute überzeugt, dass es beim Kampf gegen Überwachung um Privatsphäre ginge, und versuchen weiterhin – zunehmend verzweifelt – den Kontrollverlust einzudämmen. Sie spielen immer noch ein Spiel, das längst verloren ist. Die Privatsphäre ist tot, die NSA hat nur noch mal ihren Stempel darunter gesetzt.
Der Kontrollverlust ist der Tsunami und Prism nur eine der Schaumkronen. Die Allgegenwart der Sensoren, die steigende Volatilität der Daten und die nicht einzugrenzende Aussagefähigkeit vorhandener Datenberge durch neue Analysemethoden sind die drei Treiber des Kontrollverlustes. Bedingt durch die Weiterentwicklung der digitalen Technologie, die alle 18 Monate ihre Leistungsfähigkeit verdoppelt, wird der Kontrollverlust zur exponentiellen Konstante der Weltverdatung. Unaufhaltsam, allgegenwärtig, grenzenlos.
Aber deswegen aufgeben?
Der erste FBI-Chef J. Edgar Hoover führte seinerzeit Akten über jeden wichtigen Politiker, jeden mächtigen Wirtschaftsboss und alle möglichen Journalisten in den USA. Das halbe Land musste nach seiner Pfeife tanzen, denn er war in der Lage, jeden zu kompromittieren. Überträgt man Hoovers Ruchlosigkeit auf die Möglichkeiten der heutigen NSA, ist dasselbe in globalem Maßstab vorstellbar. Eine solche Machtakkumulation droht nicht nur die amerikanische Demokratie auszuhebeln, sondern bedroht auch die Integrität der Politik auf der ganzen Welt.
Es lohnt sich, weiterhin gegen Überwachung zu kämpfen, aber aus anderen Gründen und mit anderen Mitteln. Der Kontrollverlust hat nicht nur die Spielregeln verschoben, sondern wir befinden uns in einem komplett anderen Spiel. Ein Spiel, das man nicht gewinnen kann, wenn man es gegen seine Schwungmasse spielt.
„Snowden besitzt genügend Informationen, um der US-Regierung innerhalb einer Minute mehr Schaden zuzufügen, als es jede andere Person in der Geschichte der USA jemals getan hat“, ließ der Guardian-Journalist Glenn Greenwald, mit dem Snowden in engem Kontakt steht, in einem Interview durchblicken. Im neuen Spiel kann ein Einzelner ohne große finanzielle Mittel Supermächte in arge Bedrängnis bringen.
Julian Assange, Bradley Manning und nun Edward Snowden spielen erfolgreich das neue Spiel. Es heißt: Transparenz gegen Überwachung.
Der Kontrollverlust hat nicht nur uns gegenüber den Geheimdiensten transparent gemacht, sondern auch die Geheimdienste gegenüber uns. Der Kontrollverlust macht alles und jeden transparent. Fragt sich also, wer dadurch mehr zu verlieren hat.
Es kann in diesem Spiel nicht mehr darum gehen, Leute davon abzuhalten, Daten zu sammeln. Es muss darum gehen, den Geheimdiensten kein Monopol auf Daten zu gewähren. Ihre eigenen klandestinen Strukturen, die Deutungsmacht über die Realität, der Informationsvorsprung gegenüber der Restgesellschaft sind der Stoff, aus dem die Dienste ihre Macht beziehen. Ihre Macht zu brechen heißt, sie ins Licht zu zerren, ihre Datenbanken zu öffnen und allen Zugang zu gewähren. Sie haben viel zu verlieren.
Dass die Menschen untereinander transparenter werden, scheint ihrem politischen Einfluss dagegen nicht zu schaden. Nie war es so leicht, sich zu finden, sich auszutauschen, sich zu organisieren und sich zu vernetzen. Nie wurde die Kraft der Massen schneller und effektiver auf die Straße gebracht als heutzutage. Vom ägyptischen Tahrir- bis zum türkischen Taksim-Platz erfahren wir eine ganz neue Macht der Öffentlichkeit, die selbst noch erst ihre Möglichkeiten im neuen Spiel begreifen muss.
Die NSA hat jährlich ca. 10 Milliarden Dollar Budget zur Verfügung, um uns zu überwachen. Doch wir, die Restweltgesellschaft, geben allein dieses Jahr 3,7 Billionen Euro für Informationstechnologie aus. Im neuen Spiel haben wir mehr Köpfe, mehr Rechenpower, mehr Daten zur Verfügung als die NSA je haben könnte und mit dem Internet haben wir ein Instrument, all diese Kräfte zu organisieren. Die Zivilgesellschaft hat allen Grund für ein völlig neues Selbstbewusstsein. Eines, das sich nicht mehr durch alle 4 Jahre angekreuzte Zettel zum Ausdruck bringt, sondern unvermittelt, disruptiv und unkontrollierbar.
Im neuen Spiel sind Datenschutzgesetze gegen Prism nicht nur unwirksam, sondern stärken die Macht der Institutionen, denn sie schränken in erster Linie die Zivilgesellschaft ein, nicht aber die Dienste. Jede Regulierung des Kontrollverlusts wirkt in dieser Mechanik wie ein Datenauswertungsmonopol der Mächtigen und stärkt deren Deutungsmacht. Dasselbe gilt für Urheberrechte und alle anderen rechtlichen Bestimmung zur Datenkontrolle.
Im neuen Spiel gehört private Kommunikation den Kommunikationspartnern und der NSA. Private Statusmeldungen auf Facebook gehören dem Freundeskreis und der NSA. Alles, was man in der vermeintlichen Vertraulichkeit einer gesetzten Privacyeinstellung oder der gesetzlichen Zusicherung des Staates tut, gehört der NSA. Nur was öffentlich für alle erreichbar ist, verlinkbar, zitierbar ist, kann die NSA nicht als Informationsvorsprung für sich nutzen.
Im neuen Spiel gibt es keine Privatsphäre, es gibt nur noch Verschlüsselung. Das ist nicht das gleiche. Sie mag als gesellschaftliche Lösung nicht taugen, aber um zeitweise Residuen des Unbeobachteten zu schaffen, ohne den Geheimdiensten neue Macht in die Hände zu spielen, kann Verschlüsselung nützlich sein.
Für das neue Spiel brauchen wir zivile und auch aktivistische Big-Data-Projekte. Wir müssen die Kraft der Daten für die Zivilgesellschaft nutzbar machen. Viele der Werkzeuge gibt es Open Source, doch in der Aktivisten- und Hackerszene gibt es noch Berührungsängste, die das alte Datenschutz-Paradigma weiterhin reproduzieren.
Der Feind sind im neuen Spiel nicht die Amerikaner. Die Grenzen verlaufen bei der Überwachung nicht zwischen den Staaten, sondern zwischen oben und unten. Eine globale Regierungselite hat sich zusammengetan, um gegenseitig ihre Bevölkerungen auszuspähen und die Daten dann auszutauschen. Wir – die Weltöffentlichkeit – können den Regierungen in dieser Frage nicht vertrauen. Es kann deswegen nicht darum gehen, die Geheimdienste unter eine vermeintlich bessere Kontrolle zu bekommen. Ziel des neuen Spiels muss die restlose Transparentmachung und schließlich Abschaffung aller geheimdienstlicher Aktivitäten sein.
Das neue Spiel wird anspruchsvoller als das alte. Vor allem müssen wir uns erst selbst in die neue Rolle einfinden. Wir müssen Gewissheiten aufgeben, Sicherheiten abhaken, in vielen Dingen umdenken. Aber das neue Spiel ist keinesfalls aussichtsloser als das alte. Im Gegenteil. Alles auf Anfang.
Wiederabdruck
Dieser Text erschien zuerst in: SPEX # 347, August 2013, S. 116.
Schlusserklärung von Mascha
Dieser Prozess ist äußerst typisch und spricht Bände. Die derzeitige Regierung wird noch sehr lange Gelegenheit haben, sich für ihn zu schämen. In jedem Stadium verkörperte er ein Zerrbild der Justiz. Wie sich herausstellte, wuchs sich unsere Performance, anfangs eine kleine und ein wenig absurde Shownummer, lawinenartig zu einer Riesenkatastrophe aus. In einer gesunden Gesellschaft würde so etwas ganz offensichtlich nicht passieren. Russland als Staat glich lange einem Organismus, der bis ins Mark krank ist. Und diese Erkrankung bricht aus, wenn man mit seinen entzündeten Abszessen in Berührung kommt. Am Anfang und für lange Zeit wird in der Öffentlichkeit über diese Krankheit geschwiegen, aber irgendwann wird sie durch Dialog doch immer überwunden. Und sehen Sie – dies ist die Art von Dialog, zu der unsere Regierung fähig ist. Dieser Prozess ist nicht nur ein bösartiges und groteskes Maskenspiel, sondern er offenbart das wahre Gesicht des Dialogs der Regierung mit dem Volk dieses Landes. Um auf gesellschaftlicher Ebene die Diskussion über ein Problem anzustoßen, braucht es oft die richtigen Voraussetzungen – einen Anstoß.
Es ist interessant, dass unsere Situation von Anfang an depersonalisiert wurde. Denn wenn wir über Putin sprechen, haben wir zunächst einmal nicht Wladimir Wladimirowitsch Putin im Sinn, sondern das System Putin, das er geschaffen hat – die vertikale Macht, in der die gesamte Kontrolle faktisch von einer einzigen Person ausgeübt wird. Und diese vertikale Macht interessiert sich nicht, und zwar kein bisschen, für die Meinung der Masse. Was mich dabei am meisten stört, ist, dass die Meinung der jüngeren Generationen außer Acht gelassen wird. Wir sind überzeugt, dass die Unfähigkeit dieser Regierung in praktisch jedem Bereich offenkundig ist.
Und genau hier, in dieser Schlusserklärung, möchte ich gerne meine eigenen Erfahrungen schildern, wie ich mit diesem System in Konflikt geraten bin. Unsere Schulausbildung, in der sich die Persönlichkeit in einem sozialen Kontext zu entwickeln beginnt, ignoriert quasi alle individuellen Eigenarten. Es gibt keinen individuellen Ansatz, man erwirbt keine Kenntnisse zu Kultur und Philosophie oder ein Grundwissen über die Zivilgesellschaft. Offiziell gibt es diese Themen zwar, sie werden aber immer noch nach dem Sowjetmodell unterrichtet. Im Ergebnis sehen wir eine Ausgrenzung der Gegenwartskunst, fehlende Anregung zu philosophischem Denken und eine klischeehafte Zuordnung der Geschlechterrollen. Die Vorstellung vom Menschen als Bürger wird in die hinterste Ecke gefegt.
Die heutigen Erziehungsinstitutionen bringen Menschen von klein auf bei, als Roboter zu leben und nicht die entscheidenden Fragen zu stellen, die ihrem Alter entsprächen. Sie impfen einem Grausamkeit und Intoleranz gegenüber jeder Abweichung ein. Schon in der Kindheit vergessen wir unsere Freiheit.
Ich habe persönliche Erfahrungen mit psychiatrischen Kliniken für Minderjährige gemacht. Und ich kann wirklich sagen, dass jeder Teenager, der auch nur irgendein Anzeichen aktiver Nonkonformität zeigt, dort landen kann. Ein gewisser Prozentsatz der Kinder darin stammt aus Waisenhäusern. In unserem Land wird es nämlich als völlig normal angesehen, ein Kind, das versucht hat, aus einem Waisenhaus auszureißen, in eine psychiatrische Klinik einzuweisen. Dort werden sie mit extrem starken sedierenden Medikamenten wie Chlorpromazin behandelt, das in den 1970ern auch bei Sowjet-Dissidenten eingesetzt wurde.
Angesichts der allgemeinen Tendenz zur Bestrafung in dieser Umgebung und dem Fehlen wirklicher psychologischer Hilfe ist diese Erfahrung besonders traumatisierend. Sämtliche Interaktionen basieren auf der Instrumentalisierung kindlicher Ängste und dem Zwang zu Unterordnung und Gehorsam. In der Folge potenziert sich diese Grausamkeit noch um ein Vielfaches. Viele dieser Kinder sind Analphabeten, aber niemand unternimmt etwas dagegen – im Gegenteil, jedes letzte Restchen Motivation zur persönlichen Entfaltung wird entmutigt. Der Einzelne schließt sich völlig ab und verliert seinen Glauben an die Welt.
Ich möchte anmerken, dass diese Art und Weise der Persönlichkeitsentwicklung die Herausbildung individueller und religiöser Freiheiten bedauerlicherweise eindeutig massenweise behindert. Die Folgeerscheinungen des Prozesses, den ich gerade beschrieben habe, sind ontologische Demut, existenzielle Demut und Verstaatlichung. Ich halte diese Transformation oder diesen Bruch insofern für bemerkenswert, als wir, vom Standpunkt der christlichen Kultur aus betrachtet, sehen können, dass Bedeutungen und Symbole von solchen verdrängt werden, die ihnen diametral entgegengesetzt sind. Dementsprechend wird einer der wichtigsten christlichen Begriffe, die Demut, inzwischen im Allgemeinen nicht mehr als ein Weg zu Erkenntnis, Festigung und endgültiger Freiheit verstanden, sondern im Gegenteil als ein Instrument der Versklavung. Den [russischen Philosophen] Nikolai Berdjajew zitierend, könnte man sagen: »Die Ontologie der Demut ist die Ontologie der Sklaven Gottes und nicht die seiner Söhne.«
Während ich am Aufbau der Ökologiebewegung mitarbeitete, gelangte ich zu der festen Überzeugung, dass innere Freiheit die wichtigste Grundlage für Handeln darstellt und Handeln als solches von ganz unmittelbarer Bedeutung ist.
Bis zum heutigen Tag finde ich es erstaunlich, dass wir in unserem Land die Unterstützung von mehreren tausend Menschen brauchen, um der Willkür einer Handvoll Bürokraten ein Ende zu setzen. Ich möchte hervorheben, dass unser Prozess die sehr beredte Bestätigung der Tatsache ist, dass wir die Unterstützung Tausender Menschen aus aller Welt brauchen, um das Offensichtliche zu beweisen: Wir drei sind unschuldig. Das sagt die ganze Welt. Sie sagt es bei Konzerten, im Internet, in den Medien, sogar im Parlament. Der englische Premierminister empfängt unseren Präsidenten nicht mit Worten zu den Olympischen Spielen, sondern mit der Frage: »Warum sitzen drei unschuldige Frauen im Gefängnis? « Es ist beschämend.
Noch erstaunlicher finde ich allerdings, dass Leute nicht daran glauben, Einfluss auf die Regierung nehmen zu können. Im Laufe der Streiks und Demonstrationen [im Winter und Frühjahr], als ich Unterschriften sammelte und Petitionen vorbereitete, haben mich viele Leute – mit ehrlicher Verwunderung – gefragt, warum sie sich um alles in der Welt für dieses kleine Fleckchen Wald in der Region Krasnodar interessieren sollten oder was sie das denn anginge – selbst wenn es möglicherweise einzigartig in Russland ist, vielleicht sogar urzeitlich? Was sollte es sie kümmern, dass die Frau von Ministerpräsident Dmitri Medwedew dort einen offiziellen Amtssitz bauen lassen will und damit das einzige Reservat für Kriechwacholder zerstört? Diese Leute … sie sind nur eine weitere Bestätigung dafür, dass die Menschen in unserem Land das Bewusstsein verloren haben, dass dieses Land uns gehört, den Bürgern. Sie empfinden sich nicht mehr als Bürger, sie empfinden sich nur noch als die automatisierte Masse. Sie haben nicht das Gefühl, dass der Wald ihnen gehört, selbst wenn er direkt neben ihren Häusern liegt. Ich bezweifle sogar, dass sie für ihre Häuser so etwas wie Besitzerschaft empfinden. Wenn irgendwer mit einer Planierraupe vor ihrer Veranda vorführe und ihnen erzählte, sie müssten evakuiert werden – »Bitte entschuldigen Sie, aber wir müssen Ihr Haus plattmachen, um Platz für eine Bürokratenresidenz zu schaffen« –, würden diese Leute gehorsam ihre Habseligkeiten zusammenraffen, ihre Koffer holen und auf die Straße hinausgehen. Und dort würden sie exakt so lange stehen bleiben, bis die Regierung ihnen sagt, was sie als Nächstes tun sollen. Sie sind völlig gestaltlos, es ist unendlich traurig. Nach einem knappen halben Jahr in Haft bin ich zu der Erkenntnis gelangt, dass das Gefängnis nichts anderes als Russland im Kleinen ist.
Man könnte auch mit dem Regierungssystem beginnen. Es weist die gleiche vertikale Machtstruktur auf, in der jede Entscheidung einzig und allein durch direkten Eingriff des gerade Verantwortlichen getroffen wird. Es gibt darin keinerlei horizontale Delegierung von Aufgaben, was jedem das Leben spürbar erleichtern würde. Und es mangelt an persönlicher Initiative. Denunziation gedeiht neben gegenseitigem Misstrauen. Im Gefängnis, wie in unserem Land als Ganzem, ist alles darauf angelegt, den Menschen ihre Individualiät zu nehmen und sie mit einer bloßen Funktion gleichzusetzen, sei es die Funktion eines Arbeiters oder die eines Häftlings. Der straffe Rahmen des Tagesplans im Gefängnis (an den man sich schnell gewöhnt) gleicht dem Gerüst des Alltags, in das alle hineingeboren werden.
In diesem Alltagsgerüst fangen Menschen an, großen Wert auf bedeutungslose Kleinigkeiten zu legen. Im Gefängnis sind solche Kleinigkeiten Dinge wie eine Tischdecke oder Plastikgeschirr, die man sich nur mit persönlicher Erlaubnis des Gefängnisdirektors beschaffen kann. Außerhalb des Gefängnisses verfügt man entsprechend über einen sozialen Status, auf den ebenfalls größter Wert gelegt wird. Das hat mich immer gewundert. Ein weiteres Element dieses Gerüsts besteht darin, sich bewusst zu werden, inwiefern diese Regierung wie eine Theaterinszenierung funktioniert, als Bühnenstück. Derweil verwandelt sie sich in der Realität in Chaos. Die Oberflächenstruktur des Regimes bröckelt und offenbart die Desorganisation und Ineffizienz des Großteils seiner Arbeit. Es liegt auf der Hand, dass das nicht zu irgendeiner Form tatsächlichen Regierens führt. Im Gegenteil, die Menschen empfinden ein immer stärker werdendes Gefühl des Verlorenseins – einschließlich des Verlorenseins in Raum und Zeit. Im Gefängnis und überall im Land wissen die Menschen nicht, wohin sie sich mit dieser oder jener Frage wenden können. Deshalb wenden sie sich an den Boss des Gefängnisses. Und außerhalb des Gefängnisses gehen die Menschen dementsprechend zu Putin, dem Oberboss.
In einem Text ein Gesamtbild des Systems zum Ausdruck zu bringen … nun, generell könnte ich sagen, dass wir nicht gegen … wir sind gegen das Putin-erzeugte Chaos, das nur oberflächlich betrachtet eine Regierung genannt werden kann. Ein Gesamtbild des Systems, in dem unserer Auffassung nach praktisch sämtliche Institutionen einer Art Mutation unterzogen werden, während sie dem Namen nach noch intakt erscheinen. Und in welchem die Zivilgesellschaft, an der uns so viel liegt, zerstört wird. Wir verwenden in unseren Texten keine direkten Bibelzitate; wir benutzen lediglich ihre Form als künstlerisches Stilmittel. Das Einzige, was gleich ist, ist unsere Motivation. Unsere Motivation entspricht tatsächlich der Motivation eines direkten Bibelzitates. Am besten bringen die Evangelien diese Motivation zum Ausdruck: »Denn wer da bittet, der empfängt; und wer da sucht, der findet; und wer da anklopft, dem wird aufgetan.« [Matthäus 7, 8] Ich – wir alle – glauben aufrichtig, dass uns die Tür geöffnet wird. Aber leider Gottes ist im Moment das Einzige, was passiert ist, dass wir ins Gefängnis gesperrt wurden. Es ist sehr seltsam, dass die Behörden in ihrer Reaktion auf unsere Aktionen die historische Praxis der abweichenden Meinung vollständig ignoriert haben. »Wie bedauernswert ist ein Land, in dem einfache Ehrlichkeit im besten Fall als Heldenmut verstanden wird und im schlimmsten als Geisteskrankheit«, schrieb in den 1970er Jahren der Dissident [Wladimir] Bukowsky. Und obwohl es noch gar nicht so lange her ist, verhalten sich die Menschen heute so, als hätte es den Großen Terror nie gegeben und auch keine Versuche, ihm Widerstand zu leisten. Ich vermute, dass wir von Menschen ohne Gedächtnis angeklagt werden. Viele von ihnen haben gesagt: »Er ist von einem Dämon besessen und redet im Wahn. Warum hört ihr ihm zu?« Das waren die Worte der Juden, die Jesus der Gotteslästerung anklagten. »Wir steinigen dich … wegen Gotteslästerung.« [Johannes 10, 33] Interessanterweise benutzt die Russisch-Orthodoxe Kirche genau diesen Vers, um ihre Auffassung von Gotteslästerung zum Ausdruck zu bringen.
Diese Auffassung ist schriftlich bestätigt, das Dokument liegt unserer Strafakte bei. Mit dieser Auffassung bezieht sich die Russisch-Orthodoxe Kirche auf die Evangelien als eine feststehende theologische Wahrheit. Sie werden nicht mehr als Offenbarung verstanden, was sie von Anfang an gewesen sind, sondern als ein monolithischer Klotz, der sich in einzelne Zitate zerlegen lässt, um diese wo immer nötig hinzuschieben – in jedes Schriftstück, für jeden erdenklichen Zweck. Die Russisch- Orthodoxe Kirche hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, den Zusammenhang nachzulesen, in dem »Gotteslästerung« hier erwähnt wird – dass der Begriff in diesem Fall auf Jesus selbst angewendet wird. Ich glaube, religiöse Wahrheit sollte nichts Statisches sein, und dass es unbedingt notwendig ist, die Umstände und Wege geistiger Entwicklung zu begreifen, die Schwierigkeiten des Menschen, seine Doppelzüngigkeit, seine Zersplittertheit. Dass es für das eigene Selbst lebenswichtig ist, diese Dinge wahrzunehmen und zu erleben, um sich zu entwickeln. Dass man diese Dinge wahrnehmen und erfahren muss, um eine Persönlichkeit herauszubilden. Dass religiöse Wahrheit ein Prozess und kein fertiges Produkt ist, das sich jederzeit und wohin man will verschieben lässt.
All diese Dinge, über die ich gesprochen habe, all diese Prozesse – sie erlangen Bedeutung in der Kunst und in der Philosophie, auch in der Gegenwartskunst. Ein künstlerischer Akt kann und, wie ich meine, muss einen eigenen inneren Konflikt beinhalten. Und was mich wirklich ärgert, ist, wie die Anklage das Wort »sogenannt« in Bezug auf Gegenwartskunst verwendet.
Ich möchte darauf hinweisen, dass während des Prozesses gegen den Dichter [Joseph] Brodsky sehr ähnliche Methoden zum Einsatz kamen. Seine Gedichte wurden als »sogenannte« Gedichte bezeichnet; die Zeugen der Anklage hatten sie in Wirklichkeit gar nicht gelesen – genau wie mehrere Zeugen in unserem Fall die Performance selbst gar nicht gesehen, sondern nur den Videoclip im Internet angeschaut haben. Auch unsere Entschuldigungen werden von der kollektiven Anklage anscheinend zu »sogenannten« Entschuldigungen erklärt. Das ist beleidigend. Und ich bin erschüttert von den moralischen Verletzungen und psychischen Traumata [, die wir offenbar verursacht haben]. Unsere Entschuldigungen waren aufrichtig. Es tut mir leid, dass so viel geredet wurde und Sie alle das immer noch nicht begriffen haben. Oder es ist absichtliche Hinterhältigkeit, wenn Sie behaupten, unsere Entschuldigungen seien unaufrichtig. Ich weiß nicht, was Sie noch von uns hören müssen. Aber für mich ist dieser Prozess ein »sogenannter« Prozess. Und ich habe keine Angst vor Ihnen. Auch keine Angst vor Falschheit und Unechtheit, vor schlampig getarnter Irreführung im Urteilsspruch des »sogenannten« Gerichts.
Denn alles, was Sie mir nehmen können, ist »sogenannte« Freiheit. Es ist die einzige in Russland existierende Form. Doch meine innere Freiheit kann mir niemand nehmen. Sie lebt im Wort und wird weiterleben dank der glasnost [Offenheit], wenn das hier von Tausenden Menschen gelesen und gehört wird. Diese Freiheit wird weiterleben mit allen, die nicht gleichgültig sind und uns in diesem Land hören. Mit allen, die in diesem Prozess Bruchstücke von sich selbst entdeckt haben, so wie andere sie in früheren Zeiten bei Franz Kafka und Guy Debord entdeckt haben. Ich glaube, dass ich aufrichtig und offen bin, ich dürste nach der Wahrheit; und diese Dinge werden uns alle nur noch ein wenig freier machen. Wir werden schon sehen.
Maria Aljochina
Wiederabdruck
Die beiden Texte erschienen zuerst in: Pussy Riot! Ein Punkgebet für Freiheit. Aus dem Englischen von Barbara Häusler. Edition Nautilus, Hamburg 2012, S. 105–129.
Schlussplädoyer der Anklage (Ausschnitt)
Maxim Shevchenko / 2013
[…] Diese Künstler stellen avantgardistische Freiräume im politischen System Russlands dar. Diese Künstler verwirklichen, absichtlich oder nicht, nach ihrer gesunden Entscheidung oder ihrer Leichtsinnigkeit, eine Invasion in das Territorium traditioneller Werte von Völkern unseres Landes – der Orthodoxie, dem Islam, dem Judentum und der nicht-monotheistischen Religionen – dem Buddhismus und dem Glauben der Völker des Nordens. Sie zwingen die Gläubigen dazu, nicht einen Weg zu gehen, den wir selbst mit unserem blutigen 20. Jahrhundert wählen würden, sondern einen, den SIE uns zwingen zu gehen – durch Tritte, Stoße und Schläge auf unsere Völker.
[…] Vor kurzem wurde in Frankreich ein neues Gesetz verabschiedet, das das Konzept von Vater und Mutter, Mann und Frau aufhebt – für Verheiratete werden die Bezeichnungen „Partner A“ und „Partner B“ eingeführt und es erlaubt homosexuellen Paaren, Kinder zu adoptieren. Das ist ein Gesetz, das die Natur des Menschen an der Wurzel verändert. So stellt „die sogenannte Kunst“ eine politische Aggression dar, die darauf ausgerichtet ist, dass Menschen aufhören zu sein, für die ihre ethnischen und regionalen Ursprünge, ihre religiösen Ansichten ihrem Nährboden und ihrem Glauben entzogen werden, dem, was für sie selbstverständlich und heilig ist, dem, was sie zu freien und unabhängigen Menschen macht.
Ich klage die zeitgenössische Kunst an, dass sie sich an der Zerstörung der Freiheit in unserer Gesellschaft beteiligt. Sie ist beteiligt am Import der totalitär liberalen Gesellschaft in die russische Föderation, in der der Mensch kein Recht auf Religion hat. Es geht hier nicht um abstrakte Menschen, um abstrakte Räume oder um abstrakte politische Situationen. Heute ist der Kampf gegen diese Art des Denkens und Handelns – es ist ein Kampf für den Menschen in all seiner Komplexität. Wir glauben, bzw. ich persönlich glaube, dass der Mensch sich nicht aus einer Amöbe entwickelt hat, nicht aus Ciliaten entstanden ist, um ein modernes Wesen zu werden – andernfalls gibt es für ihn keine Vorstellung von Sünde. Sie versuchen, die Sünde zu institutionalisieren, ihr Menschenbild ist das eines sozialen Wesens, das das Ergebnis einiger sozialer Vereinbarungen darstellt. […]
Ich bitte die Geschworenen daran zu denken, dass Sie keine abstrakten Handlungen abstrakter Menschen beurteilen, sondern eine Bedrohung bezüglich unseres Landes; mit Ihrem Urteil geben Sie der Zukunft unseres Landes Kontur. Werden wir denn freie Völker bleiben, die ihr Schicksal gestalten werden – oder müssen wir nach IHREN Gesetzen leben, oder wird es auch bei uns in Russland keine Männer und Frauen geben, sondern „Partner A“ und „Partner B“; denken Sie daran, dass Sie genau hierüber das Urteil fällen werden.
Schlussplädoyer der Verteidigung (Ausschnitt)
Ekaterina Degot / 2013
Meine Herren Geschworenen! Die Anklage verwendete häufig nicht-rechtliche Begriffe, sondern moralische oder sakrale – sie wurden ausgewählt, um Ihnen zu zeigen, dass etwas Absolutes existiert, um Ihnen Angst zu machen; das Strafgesetzbuch spricht jedoch nicht davon. Sie werden gebeten zu entscheiden, ob die Künstler den Vorsatz gehabt haben, die Schwachen und Rechtlosen zu beleidigen, die der Staat, durch Sie repräsentiert, schützen soll. Sie müssen „Nein“ sagen, und nicht nur deshalb, weil es eine solche Absicht nicht gab, sondern auch, weil es sich um eine falsche Fragestellung handelt. Sie müssen sich fragen, ob es eine tatsächliche „Beleidigung der Gefühle“ gab: „Gefühle“ sind eine nicht-rechtliche Kategorie, unbeweisbar und ziemlich gefährlich.
[…] Warum stellt der Glaube an Gott ein privilegiertes Recht dar? Wenn tatsächlich einfache Gläubige verletzt wurden, wem ist es dann zum Vorteil, dass sie einfache und unmündige, ungebildete Menschen bleiben, unfähig zu einer zivilisierten Äußerung ihrer Meinung, der Niederlage einer Ausstellung, der gewalttätige Besprengung mit Weihwasser und einem Kampf. Hier wurde von den Staatsanwälten häufig gesagt „die sogenannte zeitgenössische Kunst“; so sage ich endlich „die sogenannte Kirche“ – sie versucht uns zu überzeugen, dass es einen Bereich gibt, in dem die Äußerung seiner Meinung unmöglich ist, als ob die gesamte russisch-orthodoxe Kirche ein riesiger Altar wäre, zu dem einfache Menschen, insbesondere Frauen keinen Zugang haben.
Es ist falsch, dass zwischen Kunst und Kirche unüberwindbare Widersprüche bestehen: Gläubige, die die Verteidigung vertreten, sagten, dass der Auftritt von Pussy Riot eine göttliche Handlung war, ein Ereignis der Vorsehung, das die Gläubigen auf das vorherbestimmte Ziel lenken soll – die Befreiung.
Ich als Kunstkritikerin kann erklären, welche Kunst wir als gut erachten. Zeugen vonseiten der Anklage sprachen über ihre Reaktion zu dem Werk als „Ich bin schockiert.“, „Ich bin erschüttert.“; ich bitte Sie, sich darum Gedanken zu machen, was Kunst ist, die Menschen erschüttert – das ist erschütternde Kunst, die die Welt verändert. Dabei kann sie berühren, aber sie verursacht ein Ereignis, von dem es keinen Weg mehr zurück gibt – und die Aktion von Pussy Riot ist ein solches. Als gut erachten wir sicherlich nicht die Kunst, die süß wie ein Bonbon ist und niemals verletzt. Kunst muss verletzten – aber nicht die einfachen Menschen, sondern die Tyrannen, die Ungerechtigkeit, das Übel und die Heuchelei. Und heute nehmen weder das Kino, noch die Musik, noch genau die zeitgenössische Kunst das an sich, was den Ehrenkodex der russischen Literatur des 19. Jahrhunderts ausmachte. Die Teilnehmer von „Vorsicht, Religion“ gingen leichtsinnig an die Ausstellung heran, gaben ihre Arbeiten ohne nachzudenken ab – aber das war keine kriminelle Geste. Die Aktion von Pussy Riot ist eine verantwortungsvolle Handlung, für die die Verantwortlichen bereit sind, ins Gefängnis zu gehen.
Ich habe den Eindruck, dass Sie glauben, Kunst sei mächtig und zu allem möglichen fähig. Das ist nicht wahr. Kunst kann nur sehr wenig bewirken. Sie kann Ihre Aufmerksamkeit auf bestimmte Dinge lenken, kann zeigen, wo der Schmerz herkommt, aber sie kann den Kurs des Landes nicht ändern. Nun liegt es in Ihren Händen, Sie können verhindern, dass unser Land zu einem Gottesstaat wird. […] Deshalb rufe ich dazu auf, die Kunst und die Künstler vollständig freizusprechen.
Nach drei Tagen fällte ein nach dem Zufallsprinzip ausgewähltes Schöffengericht aus 7 Moskauer Bürgerinnen und Bürgern ihr Urteil. Sie mussten zwei Fragen beantworten:
1. Haben die Angeklagten Taten begangen, die die Würde von Gläubigen verletzt und Hass gegen Gläubige geschürt haben. Frage 2. Wenn ja, hatten die Angeklagten den Vorsatz, Hass gegen Gläubige zu schüren oder ihre Gefühle zu verletzen. Wenn Sie eine dieser Fragen verneinen, bedeutet das die Unschuld der Angeklagten, weil der Straftatbestand Vorsatz voraussetzt.
Nach einstündiger Beratung teilte die Jury mit, dass bei der ersten Frage drei der Schöffen den Tatvorwurf der Beleidigung von Gläubigen zurückgewiesen hätten, drei ihn bejaht hätten und einer sich enthalten habe. Bei der zweiten Frage, also der nach dem Vorsatz, sei die Jury mit einer Mehrheit von 5 zu 1 bei einer Enthaltung zu der Meinung gelangt, dass es einen solchen Vorsatz zur Beleidigung von Gläubigen nicht gegeben habe.
Ausschnitte aus „Moskauer Prozesse“, 1.-3. März 2013, Sakharov Centre Moskau
Übersetzung: Darja Shatalova
Zum Anlass unserer solidarischen Zusammenkunft, um ein Gefühl von Ungerechtigkeit gegenüber der Masse auszudrücken, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, was uns zusammen gebracht hat. Wir schreiben dies, damit alle Menschen, denen von Konzernen Unrecht angetan wird wissen, dass wir ihre Verbündeten sind.
Als ein vereintes Volk erkennen wir die Realität an: Dass die Zukunft der Menschheit die Zusammenarbeit ihrer Mitglieder erfordert; dass unser System unsere Rechte schützen muss und dass, falls das System korrumpiert ist, es an jedem Einzelnen liegt, seine Rechte und die seiner Nachbarn zu schützen; dass eine demokratische Regierung ihre legitime Macht vom Volk bezieht, aber Konzerne keine Einwilligung zur Ausbeutung der Völker und des Planeten einholen; und dass keine wahre Demokratie existieren kann, wenn alle Prozesse von der Wirtschaft bestimmt werden. Wir wenden uns an Euch, in einer Zeit, in der Konzerne, die ihre Profite über Menschen stellen, Eigennutz über Gerechtigkeit und Unterdrückung über Gleichheit, unsere Regierungen beherrschen. Wir haben uns hier friedvoll versammelt, wie es unser Recht ist, um diesen Fakten Gehör zu verschaffen.
Sie haben uns unsere Häuser in illegalen Zwangsversteigerungen geraubt, obwohl ihnen die ursprünglichen Hypotheken nicht gehörten.
Sie haben sich ungestraft Rettungsgelder von Steuerzahlern geholt und bezahlen trotzdem immer noch exorbitante Boni an die Vorstände.
Sie setzen die Ungleichbehandlung und Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund von Alter, Hautfarbe, Geschlecht und sexueller Orientierung fort.
Sie haben durch Fahrlässigkeit den Nahrungsbestand vergiftet und untergraben das Agrarsystem durch Monopolisierung.
Sie bereicherten sich durch Folter, Einkerkerung und grausame Behandlung von Tieren und vertuschen diese Praktiken.
Sie haben kontinuierlich Angestellte ihrer Rechte beraubt, bessere Bezahlungen und sicherere Arbeitsbedingungen zu erhandeln.
Sie haben Studenten mit vielen zehntausenden Dollar Verschuldung für Bildung als Geiseln genommen, obwohl Bildung an sich ein Menschenrecht ist.
Sie haben kontinuierlich Arbeit ausgegliedert und die Ausgliederungen als Mittel genutzt, um Löhne zu drücken und die Gesundheitsversorgung zu reduzieren.
Sie haben die Gerichte beeinflusst, um die gleichen Rechte wie Bürger zu erhalten, aber ohne den gleichen Strafbarkeiten und Pflichten zu unterliegen.
Sie haben Millionen Dollar für Anwälte ausgegeben, die nach Wegen suchen, um aus Krankenversicherungsverträgen herauszukommen.
Sie haben unsere Privatsphäre zu einer Handelsware gemacht.
Sie haben Militär und Polizei dazu benutzt, die Pressefreiheit zu beschneiden.
Sie haben sich aus Profitgier beständig geweigert, fehlerhafte und lebensgefährliche Produkte vom Markt zu nehmen.
Sie bestimmen die Wirtschaftspolitik, trotz der katastrophalen Ergebnisse ihrer Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit und deren Auswirkungen in der Zukunft.
Sie haben Politikern, die für ihre Regulierung verantwortlich sind, große Geldsummen zugestiftet.
Sie verhindern immer noch alternative Energieformen, um uns vom Öl abhängig zu halten.
Sie verhindern immer noch Generika, die Menschenleben retten oder Leiden mildern könnten, nur um Investitionen zu schützen, die bereits profitabel waren.
Sie haben aus Profitgier bewusst Öllecks, Unfälle, Bilanzfälschungen und die Unwirksamkeit bestimmter Inhaltsstoffe verschwiegen.
Durch die Kontrolle der Medien halten sie absichtlich die Menschen uninformiert und in Angst.
Sie haben Privatverträge akzeptiert, um Gefangene hinzurichten, selbst wenn ernsthafte Zweifel an ihrer Schuld erhoben wurden.
Sie haben Kolonialismus hier und im Ausland fortgesetzt.
Sie haben an der Tötung und Folter von unschuldigen Zivilisten im Ausland teilgenommen.
Sie stellen immer noch Massenvernichtungswaffen her, um Regierungsaufträge zu erhalten.*
An die Menschen dieser Welt.
Wir, die Generalversammlung von New York City, die die Wall Street am Liberty Square besetzt hält, fordern Euch auf, Eure Macht geltend zu machen.
Übt Euer Recht aus, Euch friedvoll versammeln zu dürfen, besetzt öffentliche Plätze, schafft einen Prozess, der unsere Probleme adressiert und erarbeitet Lösungen, die allen zugänglich sind.
Allen Gemeinden, die aktiv werden und Gruppen im Geiste direkter Demokratie bilden, bieten wir unsere Hilfe an, Dokumente und alle Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen.
Schließt Euch uns an und verschafft Euren Stimmen Gehör!
*Diese Aufzählung von Missständen ist nicht vollständig.
Wiederabdruck
Dieser Text erschien online unter http://occupywallst.org/ [8.9.2013].